Sie hat lediglich
in gewissen Fällen die Befugnis dazu (Art. 212 ZPO). Die Schlichtungsbehörde hat zwar
über uR-Gesuche zu befinden, doch geht es dort um einen Anspruch gegenüber dem
Staat und nicht um ein kontradiktorisches Verfahren.

15. Es drängt sich somit nicht auf, durch richterliche Gesetzeskorrektur die
Schlichtungsbehörde für die Beurteilung von PKV-Gesuchen zuständig zu erklären. Die
vorgesehene Zuständigkeitsordnung kann mithin nicht als sachlich unhaltbar bzw. als
offensichtliches Versehen des Gesetzgebers, gesetzgeberische Inkongruenz oder
planwidrige Unvollständigkeit qualifiziert werden.