ZPO, die
Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde explizit ausschliesse und eine solche
Zuständigkeit daher vom Kanton gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO nicht vorgesehen werden
könne. Ein Schlichtungsversuch im summarischen Verfahren stehe zudem dem
Normzweck von Art. 198 ZPO, nämlich der besonderen Beschleunigung des Verfahrens,
diametral entgegen.
Überdies setze Art. 12 Abs. 3 lit. c EG ZSJ einen hängigen Hauptprozess voraus und
beim Schlichtungsverfahren handle es sich nicht um einen solchen Hauptprozess.