Regeste:
- Art. 324a OR: Lohnfortzahlungsanspruch bei Krankheit, Beweislast, Bedeutung der
Verweigerung einer vertraglich vorgesehenen vertrauensärztlichen Untersuchung
durch den Arbeitnehmer;
(Un)Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Beurteilung öffentlich-rechtlicher
Beitragsforderungen an Sozialversicherungseinrichtungen.
- Die Beweislast für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit trägt nach Art. 8 ZGB
der Arbeitnehmer. Der Beweis wird in der Regel durch ein ärztliches Zeugnis
erbracht.