27 Abs. 2 ZGB oder
der clausula rebus sic stantibus deshalb nur in extremen Ausnahmefällen, z.B.
Zahlungsunfähigkeit einer Pensionskasse, in Betracht gezogen werden. Keinesfalls
könne allgemeine Leistungsunfähigkeit im Sinne der Garantie des Existenzminimums
des Schuldners allein ausreichen, um eine Vereinbarung nach Art. 127 ZGB zu
durchbrechen. Ausreichender Schutz des Existenzminimums werde im Rahmen der
Zwangsvollstreckung geleistet.
Da sich die Frage der Zulässigkeit eines Eingriffs ins Existenzminimum nicht nur bei
familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen stellt, ist es angebracht, das Sichtfeld zu öffnen.
In BGE 95 II 55 ging es um eine Bürgschaft. Das Bundesgericht führte in seinem