Da die direkt anwendbaren Vorschriften keine
Ausnahmeregelung enthalten, müssen übergeordnete allgemeine Bestimmungen oder
Grundsätze herangezogen werden, und es muss geprüft werden, ob diese Geltung
beanspruchen. In Frage kommen der Persönlichkeitsschutz (Verbot übermässiger
Bindung gemäss Art. 27 Abs. 2 ZGB) und die clausula rebus sic stantibus, welche sich
gemäss BGE 122 III 97 mit dem Rechtsmissbrauchsverbot deckt. Zu berücksichtigen ist,
dass im Rahmen der Vollstreckung das Existenzminimum durch das
Schuldbetreibungsrecht gesichert ist (Art. 93 SchKG).