Überdies wäre unklar, wie weit zurück Verstösse gegen Arbeitsschutzbestimmungen
noch geahndet werden könnten, was mit Blick auf die Rechtssicherheit problematisch
erschiene15. Eine Auslegung des Vertrages nach dem Wortlaut und den Umständen
sowie dem Vertrauensprinzip ergibt, dass mit der von den Parteien vereinbarten
Konventionalstrafe nur Verstösse gegen GAV-Bestimmungen sanktioniert werden
können, welche in Bezug auf Mitarbeitende, welche an der Erfüllung des vorliegenden
Vertrages mitgewirkt haben, begangen wurden.
Dies bedeutet nicht, dass frühere Verstösse gegen Arbeitsbedingungen i.S. des BöB
ohne Folgen bleiben sollen.