Nach dem Grundsatz „in dubio contra stipulatorem“ ist im Zweifel
diejenige Bedeutung einer Vertragsbestimmung vorzuziehen, die für den Verfasser der
auszulegenden Bestimmung ungünstiger ist. Vorliegend ist die Kammer zum Schluss
gelangt, dass der Appellant nicht davon ausgehen musste, dass die Appellatin eine
Konventionalstrafe vereinbaren wollte, die sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht
über das Vertragsverhältnis hinaus geht. Die flächendeckende Einhaltung von
Arbeitsschutzbestimmungen (über das jeweilige Vertragsverhältnis hinaus) ist mit den Mitteln
des Vergaberechts durchzusetzen.