Regeste:
1) Art. 18 OR; Durchsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen bei öffentlichen Aufträgen im
Rahmen eines privatrechtlichen Werkvertrags
2) Auslegung einer Vertragsklausel betreffend Konventionalstrafe. Das Bundesgesetz über
das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) wird vom Grundsatz beherrscht, dass Aufträge nur
an Anbieter vergeben werden sollen, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen
und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer gewährleisten. Im Sinne der Zweistufentheorie ist
jedoch zwischen dem Zuschlag des Auftrags und dem Abschluss des Vertrags zu
unterscheiden.