Die Tatsachen, welche
die Vollstreckung des rechtskräftigen Entscheids rechtsmissbräuchlich erscheinen
liessen, seien somit bereits vor dem Entscheid vorhanden gewesen. Vorliegend sei seit
Fällung des zu vollstreckenden Entscheids keine Änderung der Sachlage eingetreten.
Sofern sich an den materiellen Gegebenheiten seit der Urteilsfällung nichts geändert habe
und ein Urteil, welches integral die gegenseitigen Rechte und Pflichten festsetze von einer
Partei in ungerechtfertigter Weise nicht erfüllt werde, stehe dem Einwand des
Rechtsmissbrauchs im Rechtsöffnungsverfahren nichts entgegen, sofern dieser belegt
werden könne.