APH 09 403, publiziert November 2009

Entscheid der 1.Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichterin Pfister Hadorn (Referentin), Oberrichterin Lüthy-Colomb
und Oberrichter Kunz sowie Kammerschreiberin Eichenberger-Wehren

vom 14. Oktober 2009

in der Streitsache zwischen

X.
                                                     Nichtigkeitsklägerin/Gesuchsgegnerin

und

Y. AG
                                                     Nichtigkeitsbeklagte/Gesuchstellerin



Regeste:
1) Art. 265a Abs. 1 SchKG, Rechtsvorschlag und Feststellung neuen Vermögens
2) Der Entscheid betreffend Rechtsvorschlag und Feststellung neuen Vermögens ist gemäss
   Art. 265a Abs. 1 SchKG und damit von Bundesrechts wegen endgültig, weshalb gemäss
   der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dagegen weder ein ordentliches noch ein
   ausserordentliches kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. Damit sind sowohl die
   Appellation (ordentliches Rechtsmittel) als auch die Nichtigkeitsklage (ausserordentliches
   Rechtsmittel, vgl. Beschluss Zivilplenum vom 3. April 1998) ausgeschlossen.



Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz bewilligte den Rechtsvorschlag der Nichtigkeitsklägerin nicht und setzte das
neue Vermögen auf Fr. 2'909.75 fest. Gegen diesen Entscheid erhob die Nichtigkeitsklägerin
die Nichtigkeitsklage. Auf die Nichtigkeitsklage wurde nicht eingetreten.

Auszug aus den Erwägungen:

I.

(…)

4. Der angefochtene Entscheid ist ein Entscheid betreffend Bewilligung des
   Rechtsvorschlags und Feststellung neuen Vermögens im Sinne von Art. 265a Abs. 1 bis 3
   SchKG.

     Wie die Nichtigkeitsbeklagte in ihrer Nichtigkeitsklageantwort zutreffend ausführt, ist der
     Entscheid betreffend Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG und
     damit von Bundesrechts wegen endgültig, weshalb – entgegen der Rechtsmittelbelehrung
      der Vorinstanz - gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dagegen weder ein
      ordentliches noch ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann
      (vgl. BGE 131 I 24, 126 III 110, 5A.695/2007; Huber in: Staehelin/Bauer/Staehelin,
      Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III,
      Basel/Genf/München 1998, N 31 zu Art. 265a SchKG). Damit sind sowohl die Appellation
      (ordentliches Rechtsmittel) als auch die Nichtigkeitsklage (ausserordentliches
      Rechtsmittel, vgl. Beschluss Zivilplenum vom 3. April 1998) ausgeschlossen.

      Der Nichtigkeitsklägerin wäre die Möglichkeit offen gestanden, innert 20 Tagen nach der
      Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg
      beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Beseitigung oder Feststellung neuen
      Vermögens einzureichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf wurde sie in der
      vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich hingewiesen.

      Eine (betreffend Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage) unrichtige Rechtsmittelbelehrung führt
      nicht dazu, dass auf ein nach Bundesrecht unzulässiges kantonales Rechtsmittel
      eingetreten wird. Auf die Nichtigkeitsklage ist demnach nicht einzutreten.



II.

(…)



Hinweis:
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.