APH-09 336, publiziert August 2009

Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
mitwirkend die Oberrichterinnen Apolloni Meier (Referentin) und Wüthrich, Oberrichter Messer
sowie Kammerschreiber Knüsel

vom 17. Juli 2009

in der Streitsache zwischen

Miteigentümergemeinschaft A, bestehehend aus:
B.
C.
D.
                                            Appellanten

und

Y.
                                                  Appellat




Regeste:
 Art. 69 SchKG
 Eine mangelhafte Gläubigerbezeichnung auf dem Zahlungsbefehl führt nicht zwingend zu
  dessen Aufhebung. Ist für den Schuldner der handlungs- und parteifähige Gläubiger ohne
  weiteres erkennbar, fehlt ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des
  Zahlungsbefehls.



Redaktionelle Vorbemerkungen:
Eine Miteigentümergemeinschaft hob eine Betreibung an, die der Schuldner durch
Rechtsvorschlag stoppte. Im Rechtsöffnungsverfahren erwog der Vorrichter, eine
Miteigentümergemeinschaft sei nicht parteifähig. Bei einer Mehrheit von Gläubigern müssten
alle einzeln im Zahlungsbefehl erscheinen. Fehle es - wie hier - an dieser Voraussetzung sei
der Zahlungsbefehl nichtig. Folglich trat er auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein.

Der Appellationshof hob diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurück.



Auszug aus den Erwägungen:

(...)
6.      Es ist - zu Recht - unbestritten geblieben, dass eine Miteigentümergemeinschaft
        weder partei- noch prozessfähig ist (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLER-HALS/STERCHI,
        Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, N 1b zu Art. 35 ZPO).

        Somit kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass der Zahlungsbefehl an
        einer mangelhaften Parteibezeichnung litt, zumal dieser die Gemeinschaft und
        nicht die einzelnen Mitglieder als Gläubiger ausweist.

7.      Zu untersuchen bleibt, ob damit zwingend die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls
        verbunden ist:

        Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. etwa BGE 120 III 13 f; 98 III
        24 ff) führt eine mangelhafte Parteibeizeichnung nur dann zur Nichtigkeit des
        Zahlungsbefehls, wenn die mangelhafte Angabe geeignet war, die Beteiligten
        irrezuführen und wenn diese auch tatsächlich irregeführt wurden. Falls die
        Betroffenen über die Identität des Schuldners oder des Gläubigers nach Treu und
        Glauben keine Zweifel hegen konnten und in ihren Interessen nicht beeinträchtigt
        wurden, fehlt ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des
        Zahlungsbefehls (WÜTHRICH/SCHOCH, BSK-SchKG, Basel 1998, N 31 zu Art. 69
        SchKG).

        Der Mangel einer falschen Parteibezeichnung auf dem Zahlungsbefehl wird auch
        dann geheilt, wenn der Fehler nachträglich, etwa im Rechtsöffnungsverfahren,
        behoben, d.h. jede Unklarheit über die Parteien beseitigt wurde und der
        Schuldner durch die Erhebung des Rechtsvorschlages alle Einwendungen
        gewahrt hat. Unter dieser Voraussetzung wird der Zahlungsbefehl in seiner
        Funktion    als  Teil   der    Fortsetzung   der   Betreibung   durch    den
        Rechtsöffnungsentscheid ersetzt (WÜTHRICH/SCHOCH, BSK-SchKG, a.a.O., N 32
        zu Art. 69 SchKG m.w.H.).

8.      Anders als auf dem Zahlungsbefehl ist die Parteibezeichnung im Rubrum des
        Rechtsöffnungsgesuches korrekt. Aus dem Schriftsatz ist ohne weiteres
        erkennbar, wer als Gläubiger auftritt und Forderungen an den Schuldner und
        Gesuchsgegner stellt. Die Gläubiger sind unter der Bezeichnung
        "Miteigentümergemeinschaft (…)" einzeln als Gesuchsteller aufgeführt, so dass
        für den Schuldner klar ersichtlich ist, von wem die angehobene Betreibung
        ausgeht.

        Der    Mangel     einer   falschen  Parteibezeichnung    hätte   folglich   im
        Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich geheilt werden können. Der Vorrichter ist
        daher zu Unrecht von der Nichtigkeit des Zahlungsbefehles ausgegangen. Sein
        Nichteintretensentscheid muss aufgehoben werden.


9.      Mit der materiellen Streitfrage hat sich die Vorinstanz nicht auseinander gesetzt.
        Würde der Appellationshof reformatorisch entscheiden, ginge den Parteien bei
        der inhaltlichen Beurteilung eine Instanz verloren. Praxisgemäss ist die Sache in
        solchen       Fällen      an     die      Vorinstanz     zurückzuweisen      (vgl.
        LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N 1a zu Art. 352 ZPO).

(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.