Regeste:
1) Art. 29 Abs. 2 BV; Verletzung des rechtlichen Gehörs
2) Der Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisiert sich im Anspruch der Betroffenen, von
den Behörden alle notwendigen Informationen zu erhalten und sich zu allen wesentlichen
Punkten in einem Verfahren vor Erlass einer in ihre Rechtsstellung eingreifenden Verfügung
zu äussern. Äusserungsmöglichkeit besteht für Tatsachen, die für die Verfügung oder den
Entscheid wesentlich sind.
Den Nichtigkeitsklägern wurde nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich zu der von der
Nichtigkeitsbeklagten eingereichten Kostennote und deren Antrag um richterliche
Bestimmung der Parteikosten (Art. 155 Abs. 2 ZPO) zu äussern.