4C.230/2005, E. 2.
Wie bei jeder zwingenden Norm gelten auch bei Art. 333 OR die Schranken der
Gesetzesumgehung: Kündigen Veräusserer und Übernehmer, um der Rechtsfolge von
Art. 333 Abs. 1 OR zu entgehen und den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu
verhindern, so liegt eine Gesetzesumgehung vor. Starkes Indiz für deren Vorliegen
wäre, wenn die ganze Belegschaft auf den Tag vor dem Betriebsübergang entlassen
wird oder wenn die Arbeitsplätze der entlassenen Arbeitnehmer mit Neuanstellungen
wieder besetzt werden oder gar dieselben Arbeitnehmer kurze Zeit später wieder
angestellt werden11.