Ist sie vertretbar, widersteht sie der Anfechtung,
gleichgültig, ob der oberinstanzliche Richter, könnte er (wie bei der Appellation) frei
entscheiden, ihr folgen würde oder nicht. Die Nichtigkeitsklage bezweckt also,
handgreifliche „Betriebsunfälle“ bei jenen Urteilen zu beheben, die keiner Appellation
unterliegen1. Klares Recht ist eine Norm, welche nicht verschieden ausgelegt werden
kann. Sind bei sorgfältiger Prüfung verschiedene Auslegungen nach Wortlaut oder Sinn
möglich, versagt die Anfechtung durch die Nichtigkeitsklage.