Theoretisch kann die Appellatin somit die bereits bei der eidgenössischen Zollverwaltung
bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen (wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt
sind). Es handelt sich hierbei um die Verrechnungsmöglichkeit von
Rückerstattungsansprüchen. Zur Verrechnung genügen jedoch potenzielle, nicht
spezifizierte Gegenansprüche nicht, sondern nur fällige (Art. 120 Abs. 1 OR). Die
Appellatin ist weder im Besitz einer Veranlagungsverfügung der Eidgenössischen
Zollverwaltung, noch kann sie namhafte Vorsteuerabzüge auch nur glaubhaft machen. Die
vorgelegten Rechnungen genügen nicht, um den Vorsteuerabzug geltend zu machen.