7. Überspitzter Formalismus
Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine
solche liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener
Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und
dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 112 Ia 308 mit
Hinweis auf BGE 108 Ia 107).