Die Appellanten machen geltend, die Kehrichtgrundgebühr sei objektbezogen, weil die
Gebühr auch bei Leerstand bezahlt werden müsse. Dem ist zuerst entgegen zu halten,
dass der Staat aufgrund des Äquivalenzprinzips keine Gebühren erheben darf, wenn er
keine Leistung erbringt. In der Botschaft des Stadtrates wird zu Art. 17 zudem folgendes
ausgeführt (Botschaft des Stadtrates an die Stimmberechtigten, Gemeindeabstimmung
vom 25. September 2005, S. 9).
„Die Grundgebühr soll die Kosten decken, die der Abfallentsorgung dadurch entstehen,
dass genügend Personal, Lastwagen und Entsorgungseinrichtungen bereit gehalten
werden, um die ordentliche Kehrichtabfuhr und Sondersammlungen zu gewährleisten.