Die Stadt Bern hat ihr neues Abfallreglement am 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt. Gemäss
Art. 14 Abs. 1 lit. a Abfallreglement erhebt die Stadt Bern für ihre Leistungen im
Bereich der öffentlichen Entsorgung von den Eigentümerinnen und Eigentümer von
Gebäuden eine jährliche Grundgebühr. Nach Art. 17 Abs. 2 Abfallreglement bemisst
sich die Grundgebühr nach der Bruttogeschossfläche des Grundstücks (Liegenschaft,
Miteigentumsanteil).
Grundvoraussetzung für die Gebührenerhebung ist somit, dass ein Gebäude steht, nicht
bloss ein unbebautes Grundstück oder ein Baurecht vorliegt. Gebäude dienen dem
Wohnen, dem Handel, Gewerbe, Sport, der Religionsausübung, der Kultur usw..