Letzteres sei klar eine
Verbrauchsgebühr. Soweit derartige Abwassergebühren nur bei Grundeigentümern von
bebauten (und ans Wassernetz angeschlossenen) Grundstücken erhoben würden,
handle es sich insgesamt um eine Verpflichtung aus dem Gebrauch, d.h. der Nutzung
des Grundstückes für Wohn- und Gewerbezwecke. Abwassergebühren könnten daher
ohne Weiteres im Sinne von Art. 257a und 257b OR als Nebenkosten
ausgeschieden werden. Die gleichen Grundsätze würden auch für Kehrichtgebühren
gelten. HIGI (HIGI, a.a.O., N. 42 zu Art. 256a – 256b OR) vertrete demgegenüber die Meinung,
mindestens die Grundgebühr falle unter den Begriff der nicht nebenkostenfähigen
Abgabe.