OR macht gegenüber dem allgemeinen Wortlaut von Art. 257a OR zwei
Präzisierungen für die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen, nämlich einerseits darf
der Vermieter nur die tatsächlichen Aufwendungen auf den Mieter überwälzen und
andererseits werden nebst den eigentlichen Betriebskosten auch Aufwendungen
verstanden „für öffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch der Sache – sprich des
Mietobjektes – ergeben“.
Die von der Stadt Bern neu beim Vermieter erhobene Abfallgrundgebühr ist unzweifelhaft
eine Abgabe des öffentlichen Rechts.