KES 13 90 + 13 91, publiziert August 2013

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern



vom 21. Juni 2013


Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Fachrichterin Ruffieux und Fachrichterin Münger
Gerichtsschreiberin Mosimann



Verfahrensbeteiligte
X.,
vertreten durch Fürsprecher Y.
Beschwerdeführerin


gegen


Z.,
vertreten durch Fürsprecher W.
Beschwerdegegner


Fürsorgeverband S.,
neu zuständig: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) T.,
Vorinstanz



Gegenstand
Sistierung Besuchsrecht, Kindesschutzmassnahmen (vorsorgliche Massnahmen)



Beschwerde gegen die Verfügung des Fürsorgeverbandes S. vom 31. Mai 2012




Regeste:
   -    Art. 274 Abs. 2 ZGB
   -    Besteht ein Verdacht, dass ein Vater sein Kind sexuell missbraucht hat, ist ein
        Besuchsrecht nicht per se ausgeschlossen. Es ist zu prüfen, ob dieser Bedrohung
        nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann. Massgebend ist
        das konkret festzustellende Kindeswohl.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Im Februar 2011 leitete der Fürsorgeverband S. ein Verfahren auf umfassende Neuregelung
des persönlichen Verkehrs zwischen Vater Z. und seiner Tochter V. ein. Im Raum standen
Äusserungen der Tochter V. und der Mutter X., wonach der Vater Z. seine Tochter sexuell
missbraucht haben soll.
Der Fürsorgeverband S. verzichtete in seiner Verfügung vom 31. Mai 2012 betreffend
vorsorgliche Massnahmen darauf, eine Sistierung des Besuchsrechts anzuordnen, da das
laufende Strafverfahren bisher keine Anhaltspunkte auf sexuelle Übergriffe durch den
Kindsvater ergeben habe. Der Vater Z. habe sich zudem bereit erklärt, zwecks Aufbau und
Vorbereitung eines geregelten Kontaktes für längstens vier Monate, jedoch bis spätestens 30.
September 2012, freiwillig auf eine formelle Kontaktregelung mit seiner Tochter zu verzichten,
weshalb es im Sinne der Verhältnismässigkeit angebracht sei, keine Sistierung des
Besuchsrechts förmlich zu verfügen. Die Mutter X. hat diese Verfügung angefochten und
beantragt, dem Vater Z. sei kein Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen, da ernsthafte
Verdachtsmomente bestünden, dass der Kindsvater seine Tochter sexuell missbraucht habe.



Auszug aus den Erwägungen:


(...)

III. Materielles



(…)


D. Besuchsrecht

1.      Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe
        oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten
        Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB).

        Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht und das minderjährige Kind
        haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1
        ZGB). Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und
        ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des
        persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder
        eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist (Art. 273 Abs. 2 ZGB). Wird das Wohl
        des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig
        aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige
        Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder
        entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). „Gefährdet ist das Wohl des Kindes, wenn
        seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur
        begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Als
        wichtige Gründe fallen Vernachlässigung, physische und psychische Misshandlung,
        insbesondere sexueller Missbrauch des Kindes in Betracht. Erforderlich ist sodann, dass
        dieser Bedrohung nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann.
        Dies folgt aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit, dem Verweigerung oder Entziehung
        des persönlichen Verkehrs als Kindesschutzmassnahme unterliegen (…). Der
        vollständige Entzug des Rechts auf persönlichen Verkehr bildet daher die "ultima ratio"
        und darf im Interesse des Kindes nur angeordnet werden, wenn die nachteiligen
        Auswirkungen des persönlichen Verkehrs sich nicht in für das Kind vertretbaren Grenzen
        halten lassen“ (BGE 122 III 404 E. 3.b S. 407 m.w.H.).


(...)



Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.