KES 13 542, publiziert April 2014

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern



vom 16. Dezember 2013


Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Bähler und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Mattiello-Kohler



Verfahrensbeteiligte
X.,
Beiständin: W.
Beschwerdeführer


gegen


Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z.,
Vorinstanz



Gegenstand
ambulante Massnahme



Beschwerde gegen den Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z.
vom 19. Juli 2013




Regeste:
   -    Art. 450b Abs. 2 ZGB; Art. 437 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 32 und 33 KESG
   -    Rechtsmittelfrist: bezüglich Nachbetreuung und ambulante Massnahmen im Sinne
        von Art. 437 Abs. 1 und 2 ZGB gilt im Kanton Bern die übliche Beschwerdefrist von
        30 Tagen gemäss VRPG (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 81 Abs. 1 VRPG).



Redaktionelle Vorbemerkungen:
Angefochten war der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z., wonach für
den bereits mehrmals fürsorgerisch untergebrachten Beschwerdeführer X. diverse ambulante
Massnahmen gestützt auf Art. 437 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 32 und 33 KESG verfügt wurden
(Nachbetreuung).
Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid lautete auf 10 Tage, offensichtlich
gestützt auf die Bestimmung von Art. 450b Abs. 2 ZGB.




Auszug aus den Erwägungen:


(...)


II.     Formelles


(...)


2.      Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den
        Bestimmungen gemäss Art. 450ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrensrecht,
        nämlich Art. 65ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d KESG). Dieses verweist
        seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes über die
        Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21).

3.      Gemäss Art. 450b ZGB beträgt die Beschwerdefrist dreissig Tage seit Mitteilung des
        Entscheids (Abs. 1). Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen
        Unterbringung beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids
        (Abs. 2).

        Die Vorinstanz hat dem vorliegend angefochtenen Entscheid die Rechtmittelbelehrung
        angefügt, eine Beschwerde könne innert zehn Tagen erhoben werden. Gemäss
        Art. 450b Abs. 2 ZGB gilt für „Entscheide auf dem Gebiet der fürsorgerischen
        Unterbringung“ eine Beschwerdefrist von zehn Tagen. Grundsätzlich wird dieses
        „Gebiet“ im dritten Abschnitt des Erwachsenenschutzrechtes („Die fürsorgerische
        Unterbringung“) geregelt, in welchem sich auch der Art. 437 ZGB findet.

        Art. 437 Abs. 1 ZGB verweist aber die Nachbetreuung in die Regelungskompetenz der
        Kantone. Diese können gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung auch ambulante
        Massnahmen vorsehen. Nachbetreuung und ambulante Massnahmen werden also nicht
        vom Bundesrecht geregelt.

        Gemäss Geiser/Etzensberger (Basler Kommentar Erwachsenenschutz, N 12 zu Art. 437
        ZGB) bezieht sich die Kompetenz der Kantone nicht nur auf das materielle Recht,
        sondern auch auf das Verfahren. Dies scheint auch die Meinung des Gesetzgebers
        gewesen zu sein (Amtl Bull SR 2007, S. 839 Votum David, Amtl Bull NR 2008, S. 1534
        Votum Widmer-Schlumpf). Die Regelung sowohl des materiellen wie des
        Verfahrensrechts durch denselben Gesetzgeber erscheint im Übrigen zweckmässig.
        Der Kanton Bern hat die Nachbetreuung in Art. 32 KESG, die Anordnung ambulanter
        Massnahmen in Art. 33 KESG geregelt. Bezüglich Nachbetreuung und ambulanten
        Massnahmen sieht das KESG keine speziellen Verfahrensbestimmungen vor. Es gilt
        somit die übliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss VPRG (Art. 72 KESG i.V.m.
        Art. 86 Abs. 2 und 81 Abs. 1 VRPG).

        Die Anwendung nicht von Bundes-, sondern von kantonalem Recht hat im Übrigen zur
        Folge, dass die Beschwerde einer Begründung bedarf (weil die Ausnahme von Art. 450e
        Abs. 1 ZGB nicht greift; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG), und dass ihr aufschiebende
        Wirkung zukommt, weil es im kantonalen Recht keine Art. 450e Abs. 2 ZGB analoge
        Bestimmung gibt (vgl. Art. 86 Abs. 2 i.V.m. Art. 82 VRPG).



(...)



Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.