«Aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Ständerats und des
Nationalrats vom 22. Juni 2021 sowie den Ausführungen in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia» 2021/4 (Automatisierte Spruchkörperbildung an Gerichten (Konstantin
Büchel/Regine Kiener/Andreas Lienhard/Marcus Roller) […] ergibt sich, mit welcher Methode seit Jahren in den Abteilungen IV und V die Spruchkörperbildung manuell vorgenommen werden kann und dass die Besetzung des Spruchkörpers mit einem Instruktionsrichter aus den Reihen der SVP und/oder die Besetzung des Spruchkörpers mit meh-