AR GVP 32/2020 Nr. 3791

Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit eines Entscheides (Art. 315 Abs. 2 ZPO). Ein Entscheid,
welcher die Regelung des Unterhalts sowie der Betreuung der Kinder zum Inhalt hat, ist ein Gestaltungsentscheid im Sinne von Art. 315 Abs. 3 ZPO. Folglich ist die Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit gestützt
auf Art. 315 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 29.04.2020, ERZ 20 8