Allein die Tatsache, dass ein Ersatzpflichtiger
vorübergehend auf Fürsorgeleistungen angewiesen sei, vermögen für sich allein gesehen aber
nicht einen grundsätzlichen Erlass zu bewirken. Bei Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe gelte es
zu berücksichtigen, dass die Ersatzabgabe keine Steuer sei und sich ihre Begründung nicht
alleine in der Fiskal-, sondern auch in der Wehrhoheit finde. Die Aufsichtsbehörde empfehle bei
ausgesteuerten Arbeitslosen ohne Unterhaltspflichten einen Teilerlass auf die Mindestabgabe.

Erwägungen