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Gerichtsentscheid AR GVP 32/2020 Nr. 3780

Im Rahmen des Klageverfahrens könnte der Gesuchsteller die Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns behaupten, Schadenersatz und/oder eine Genugtuung verlangen und damit ein Leistungsurteil erwirken. Anzufügen ist, dass auch eine allfällige Verletzung von Art. 5 EMRK nicht im Haftprüfungsverfahren, sondern direkt im
Staatshaftungsprozess geltend zu machen ist (BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 143).

Auf das Feststellungsbegehren kann somit nicht eingetreten werden.