AR GVP 30/2018, Nr. 3714

Verfahrensrecht. Der Rechtverweigerungsbeschwerde kommt keine Devolutivwirkung zu. Das Gericht darf
nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden. Auf das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen kann deshalb nicht eingetreten werden.

Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 08.02.2018, ERV 17 64

Aus den Erwägungen:
3. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen kann auch aus einem zweiten Grund nicht eingetreten werden: