Der Verzeigte habe als
Urteilsgrundlage für alle seine verleumderischen Betreibungsbegehren unter anderem auf
einen Beschluss des obersten Gerichtshofs der Republik Österreich verwiesen. Es gehe
dort jedoch um eine völlig andere klagende Partei. Damit habe der Verzeigte wissentlich
und willentlich eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, eine Verleumdung im Sinne von
Art. 174 Ziff. 1 StGB sowie eine falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Abs. 1 StGB
begangen. Über Einzelheiten gebe die beigelegte Strafanzeige Kenntnis.