6. Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Die
Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit
gebildet werden. Die Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der
Richterinnen und Richter im Einzelfall beeinflusst werden können.