mit
Hinweisen). Solche Ansprüche können insbesondere dann entstehen, wenn durch
Gesetzesänderungen in ein vertragliches oder vertragsähnliches Rechtsverhältnis
eingegriffen wird. Dies trifft etwa im öffentlichen Dienstrecht zu, wo der Grundsatz der
jederzeitigen Abänderbarkeit der Gesetzgebung in einem Spannungsverhältnis zum
Grundsatz des Vertrauens auf Weitergeltung der (vom Staat) individuell verfügten oder
vereinbarten Anstellungsbedingungen steht.