Im Gegenteil - es steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im
Allgemeinen unter dem Vorbehalt von Rechtsänderungen (BGE 122 II 113, E. 3b/cc). Aus
dem Demokratieprinzip ergibt sich, dass das Gesetz jederzeit geändert werden kann, wenn
aufgrund geänderter politischer Anschauungen andere Lösungen vorgezogen werden.