Das Ergebnis eines Urnengangs kann
u.a. durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urnengängen verfälscht werden. Eine solche fällt namentlich in
Bezug auf amtliche Abstimmungserläuterungen in Betracht (BGE 139 I 2 E. 6.2; 138 I 61 E.
6.2). Nach der Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläuterungen, in denen eine
Vorlage erklärt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur Neutralität verpflichtet - sie darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben -, wohl aber zur Sachlichkeit.