1.2. Verfahrensgrundsätze

Gemäss Art. 8 kVBGBB richtet sich das Verfahren, soweit die vorgenannte Verordnung
oder das Bundesrecht nichts anderes vorschreiben, nach den Bestimmungen des VRPG.
Das Obergericht hat den Sachverhalt demnach von Amtes wegen festzustellen (Art. 59
Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VRPG). Neue Tatsachen und Beweismittel können, als
Ausfluss der Untersuchungsmaxime, bis zur Urteilsberatung geltend gemacht werden
(Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 VRPG). Vor Obergericht können
nur Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
Sachverhalts gerügt werden (Art. 56 Abs. 1 VRPG).