Obergericht Appenzell Ausserrhoden
Einzelrichter




Verfügung vom 21. August 2020



Verfahren Nr.        O3V 20 29




Ort des Entscheids   Trogen




Beschwerdeführerin   A.

                     vertreten durch: RA AA.




Vorinstanz           SVA Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,
                     IV-Stelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen




Gegenstand           Rente der Invalidenversicherung
                     Beschwerde gegen die Verfügung der SVA des Kantons
                     St. Gallen, IV-Stelle, vom 10. Juni 2020
Erwägungen


1.   Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 setzte die IV-Stelle St. Gallen die ganze Rente der Be-
     schwerdeführerin auf eine halbe Rente herab.


2.   Dagegen liess die Beschwerdeführerin, vertreten durch RA AA., am 17. August 2020 beim
     Obergericht Appenzell Ausserrhoden Beschwerde erheben. Zur örtlichen Zuständigkeit
     wurde    festgehalten,   die   Beschwerdeführerin    habe    während     des    laufenden
     Einwandverfahrens den Wohnsitz zurück nach Herisau verlegt. Gestützt auf Art. 58 Abs. 1
     des   Bundesgesetzes     vom   6.   Oktober    2000 über    den Allgemeinen Teil des
     Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sei das angerufene Gericht zuständig.


3.   Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
     Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sind in Abweichung von Art. 58 ATSG Verfügun-
     gen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle
     anfechtbar. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ändert der Wohnortwech-
     sel während des Einwandverfahrens daran nichts.


4.   Damit ist das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden örtlich nicht zuständig,
     weshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beschwerde ist an das Versiche-
     rungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen (Art. 58 Abs. 3 ATSG).


5.   Nach Art. 32 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) liegt die Zuständigkeit für
     den vorliegenden Entscheid beim Einzelrichter des Obergerichts. In Anwendung von
     Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
     pflege (VRPG, bGS 143.1) wird von der Erhebung von Verfahrenskosten ganz abge-
     sehen.




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Demgemäss verfügt der Einzelrichter des Obergerichts:


1.    Auf die Beschwerde von A. vom 17. August 2020 wird mangels örtlicher Zuständigkeit
      nicht eingetreten.

2.    Die Beschwerde wird von Amtes wegen an das Versicherungsgericht des Kantons
      St. Gallen überwiesen.

3.    Es werden keine Kosten erhoben.

4.    Rechtsmittel:
      Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
      rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde
      richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist
      beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
      reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
      weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
      Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG).
      Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).

5.    Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz (mitsamt den Ak-
      ten) und an das Bundesamt für Sozialversicherungen.



Der Einzelrichter:                                   Die Gerichtsschreiberin:


lic. iur. Ernst Zingg                                lic. iur. Monika Epprecht



versandt am: 24. August 2020




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