b/ii des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.Juli
1951 (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) gewähren die vertragsschliessenden Staaten
den sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Behandlung
wie Einheimischen mit Bezug auf die soziale Sicherheit (unter anderem die gesetzlichen
Bestimmungen über die Invalidität), vorbehältlich der besonderen durch die Landesgesetzgebung des Aufenthaltslandes vorgeschriebenen Bestimmungen, die Leistungen oder Teilleistungen ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Perso-