Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon
rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus
demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung
unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen. Bei der Prüfung
der Identität der Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt massgebend. Das neue
Begehren ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden,
wenn es in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird.