66 der Verordnung (EG) 883/2004 gehe es darum, abzugrenzen und klar zu stellen, dass Anreizleistungen
zur Steuerung des Arbeitsmarktes gar nicht zum Kreis der Leistungen der sozialen Sicherheit
zählen. Die Überbrückungsleistungen hätten aber nicht den Zweck, den Arbeitsmarkt zu
steuern, sondern sie verfolgen ein soziales Ziel, indem sie ältere Arbeitslose, die bereits
ausgesteuert sind, vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahren sollen. Es gehe daher
um die materielle Rechtsfrage der Begriffsdefinition von Vorruhestandsleistungen und die
Auslegung von Art. 1 lit. x der Verordnung (EG) 883/2004 (act. 24).