In Anbetracht dessen, dass kein Entlastungsbeweis im Sinn von Art. 173 Abs. 2 StGB
mehr möglich ist, wenn der Tatbestand von Art. 174 StGB erfüllt ist, muss dasselbe
logischerweise auch für den Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht nach Art. 14 StGB
gelten. Unter die Amtspflicht fällt selbstverständlich nur die Äusserung von wahren oder
vom Verletzer für wahr gehaltenen Aussagen. Konkret gibt es keine Amtspflicht, die
einem Mitarbeiter eines Arbeitsinspektorates vorschreibt, bewusst unwahre Aussagen
über die von ihm kontrollierten Firmen zu verbreiten, sondern es ist seine Pflicht, auf
festgestellte Missstände hinzuweisen. Fazit ist folglich: