3.4
Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Er ist auch in Art. 4 des
Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2)
verankert und lässt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung direkt aus der
Bundesverfassung ableiten. Demnach darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder
freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (BGE 144 IV
362 E. 1.3.2). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische
oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser
Tatsachen kommt es nicht an.