Damit
habe über den Ablauf von 10 Jahren nach Regressanmeldung hinausgehend die
Vereinbarung 1 keine Wirkung, die jeweiligen Handlungen und Erklärungen seien nicht
unter Beachtung des Abkommens zu beurteilen.
Demnach hätte die Vorinstanz betreffend sämtlicher Erklärungen, welche zehn Jahre
nach Regressanmeldung, somit nach dem 7. Juni 2004 gefordert und abgegeben worden
seien, die Anwendbarkeit des Verjährungsverzichtsabkommens (Vereinbarung 1) nicht
unterstellen dürfen und die vom Haftpflichtversicherer abgegebenen Erklärungen hätten