1.5.2 Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 HMV-BSV
Dem Wortlaut von Ziffer 1 der Vereinbarung 2 HMV-BSV ist zu entnehmen, dass die
Organe der AHV und IV darauf verzichten, im Zusammenhang mit Regressforderungen
Verzugszins geltend zu machen, sofern der Haftpflichtversicherer des Regressaten die
Erledigung nicht mutwillig verzögert und er angemessene Akontozahlungen leistet. Das
Bezirksgericht Luzern entschied am 12. März 2013, dass die Vereinbarung nur den
Verzugszins zum Inhalt habe, weswegen sie nicht auf den Schadenszins anwendbar sei
(act. B 4/3/141).