1.6.2 Rechtliches
Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch
berücksichtigt, wenn sie: a. ohne Verzug vorgebracht werden; und b. trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Nur
echte Noven (Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid
entstanden sind) können ohne weiteres vorgebracht werden. Unechte Noven
hingegen (Tatsachen, die bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Entscheids
vorhanden waren) sind grundsätzlich ausgeschlossen (Brunner, in:
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., N. 3 zu Art. 317).