Rechtliche Grundlagen
Für Fälschungen, Falschbeurkundungen, das Erschleichen falscher Beurkundungen, den
Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, das unberechtigte Ausstellen
von Konformitätserklärungen, das unberechtigte Anbringen und Verwenden von
Konformitätszeichen sowie für unrechtmässige Vermögensvorteile im Sinne der Artikel
23–29 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen
Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) gelten die dort genannten Strafandrohungen (Art.
88 aHMG). Die Art. 23-29 THG sind Spezialstraftatbestände, welche den entsprechenden
Tatbeständen im besonderen Teil des StGB (insb. Art.