Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ sei
somit durchbrochen, weil der Beschuldigte wegen einer Verordnungsbestimmung
der Bundesversammlung, welche in Gesetzesform hätte ergehen sollen, bestraft
werde. Die Frage der Rechtmässigkeit eines solchen Vorgehens sei zwar in BGE
108 IV 107 schon einmal abgehandelt worden, damals aber habe die Prüfung die
VRV (Bundesrätliche Verordnung) betroffen.