53 StGB könne von einer Strafverfolgung wegen Widerhandlung gegen das
Ergänzungsleistungsgesetz oder sogar wegen Betrugs abgesehen werden. Indessen
müssten die falschen Angaben über die Höhe des Mietzinses zumindest als vorwerfbares
Verhalten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO qualifiziert werden und die Beschuldigte
habe die Verfahrenskosten zu übernehmen.
Da sich Kostenauflage und Entschädigungsfolgen grundsätzlich kongruent verhielten,
stehe A___ bei diesem Ergebnis grundsätzlich keine Anwaltsentschädigung zu. RA B___