Unter diesen
mitunter als wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand der
Schaffung einer Verwechslungsgefahr mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem
Geschäftsbetrieb eines anderen fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das
Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, insbesondere
um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten. Die Verwechselbarkeit kann dabei darin
bestehen, dass die Ware eines Konkurrenten wegen ihrer äusseren Ausstattung für das
bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnis eines anderen gehalten werden kann.