MSchG)
namentlich auch die Strafbestimmungen (Art. 61 ff. MSchG)14. Wer ein rechtliches
Interesse nachweist, kann vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder
Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht (Art. 52 MSchG). Wer in seinem Recht an
der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter
verlangen (Art. 55 Abs. 1 MSchG):
a. eine drohende Verletzung zu verbieten;
b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;