Dabei beschlägt die Verbindlichkeit sowohl Punkte,
bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt (die also „definitiv“ entschieden wurden), wie
auch für diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben. Die
Rechtskraftwirkung steht aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem
Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen
Revision ergeben, welche die sachverhaltliche Grundlage des Rückweisungsurteils
erschüttern1.