1.5 Noven
Im Berufungsverfahren ist die Zulässigkeit von Noven in Art. 317 ZPO geregelt.
Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch
berücksichtigt, wenn sie: a. ohne Verzug vorgebracht werden; und b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Ob in den
Rechtsschriften neue Tatsachenbehauptungen aufgeführt wurden und ob diese
unter den Gesichtspunkten von Art. 317 ZPO zulässig sind, wird, sofern überhaupt