- Nach Auffassung des Obergerichts hat das Bundesgericht die strengen
Voraussetzungen für eine Feststellungsklage auch in einem neuesten Entscheid15
nicht gelockert. Dort wurde ausgeführt, dass die Feststellungsklage nicht schlechthin
als der Leistungs- oder Gestaltungsklage nachgehend zu betrachten ist, so dass sie
immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung oder Gestaltung geklagten werden
kann. Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungs- oder Gestaltungsklage
ein selbständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben.